Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich – rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der… Weiterlesen »Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad (27.4.2026)
Wenn – vermutlich – kaum jemand da ist, der einen lobt und man das quasi selbst übernehmen muss, dann besteht die Gefahr, dass da in Wahrheit gar keine stabile Mehrheit da ist, die einen loben würde. Siehe z.B. die… Weiterlesen »Dreierkoalition stellt sich gutes Zeugnis aus (28.2.2026)
Eine tödliche Kombination: Bei der Inflationsrate und dem Defizit im traurigen europäischen Spitzenfeld, beim Wirtschaftswachstum mit einem weiteren vorhergesagten Rückgang für 2025 überhaupt Schlusslicht! Kein Wunder also, dass unseren Spitzenverantwortlichen endgültig „der Schmäh ausgeht“. Was inzwischen für die Allgemeinheit… Weiterlesen »„Alte Rezepte wirken nicht mehr“ (3.9.2025)
Bei zwölf Stadträten hätten SPÖ und NEOS im Stadtsenat keine Mehrheit mehr. Deswegen verhandeln die beiden Parteien, ob der Stadtsenat vergrößert oder verkleinert wird. Die SPÖ will ihn vergrößern, mit einem Sitz für sie selber mehr – weil wir… Weiterlesen »Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)
Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder überarbeitet. Wenn sie – so wie sie sind – Sinn machen, dann haben sie zu… Weiterlesen »Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)
Dominik Wlazny (Marco Pogo) will mit seiner Bierpartei bei der Nationalratswahl antreten. Das wollen wir als Demokratische Alternative auch. Was sind die Unterschiede, die für Sie als Bürger und Wähler interessant sind? (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3346025/ Zitat:… Weiterlesen »Wlazny will mit Bierpartei kandidieren (18.1.2024)
In Salzburg sollen unter dem Wohnbaulandesrat Martin Zauner von der FPÖ – laut dem Abkommen mit der ÖVP – mehr brach liegende Baulandgrundstücke für den Wohnbau genützt werden. Es sollen 1.308 Hektar, die derzeit überwiegend Grünland sind zusätzlich verbaut… Weiterlesen »Land will brach liegendes Bauland aktivieren (19.11.2023)
https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)
https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für… Weiterlesen »NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)
https://orf.at/stories/3318149/ Zitat: Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren… Weiterlesen »ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)