https://orf.at/stories/3318149/
Zitat: Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm.
Nun haben wir also - knapp über 2 Monate nach der vorherigen - die nächste ÖVP/FPÖ-Liaison auf Landesebene. Wenig überraschend, auch um seitens der ÖVP den GRÜNEN auf Bundesebene die Rute als Koalitionspartner möglichst deutlich vor die Nase zu halten. Auf Bundesebene lässt man zwar seitens Türkis-Schwarz gegen die FPÖ-Spitze gerade die nächste Breitseite los, aber anscheinend dürfte das eine andere FPÖ sein. Oder man perfektioniert gerade wieder einmal die politische Schizophrenie. Who knows!
Doch lassen wir dieses Schattenboxen besser im Detail unkommentiert, auch die Salzburger Personalia. Kümmern wir uns - ja, wir sind hartnäckig verhaltenskreativ - um die Inhalte! Denn das Regierungsübereinkommen 2023 – 2028 für Salzburg ist derzeit gar nicht so leicht zu finden. Selbst der Link im oben zitierten ORF-Beitrag verweist ja derzeit noch auf die alte, abgewählte Salzburger Landesregierung und ihre Inhalte.
Was finden wir denn da, in diesem Übereinkommen? Einem auffallend umfangreichen und detaillierten, vor allem wenn es um Einzel-Vorhaben geht, die hier als beschlossen und durchzuwinken gemeinsam abgesegnet werden!
Na zum Beispiel finden wir auf Seite 7 (hier immer die PDF-Seitennummer) - Zitat: "Sicher fühlen heißt für uns Sicherheit sichtbar machen. Abhängig von der anhängigen bundesrechtlichen Prüfung einer landesgesetzlichen Verankerung von behördlich bestellten Wacheorganen sehen wir deren Umsetzung bei Bedarf in den Salzburger Gemeinden positiv."
Hoppala! Sind das die von der FPÖ so gern gesehenen Bürgerwehren - für die man sich seitens der ÖVP nur hinter einer bundesrechtlichen Prüfung verschanzt?
Was fällt noch auf? Und hier führen wir nur eine beispielhafte Aufzählung aus einer Sichtung auf den ersten Blick durch!
Seite 15 zu Soziale Sicherheit und Inklusion - Zitat: Wir bekennen uns zu Leistungskürzungen im Sozialbereich, wenn keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Dies insbesondere zur Integration der Betroffenen, aber auch aus Gründen der Solidarität gegenüber der Allgemeinheit. Ein konsequenter Vollzug soll hier mithelfen, Sozialmissbrauch zu vermeiden. Die Schaffung von Anreizen zur Beschäftigungsaufnahme für jene, die trotz Bemühungen arbeitslos bleiben, soll forciert werden. Die Zuverdienstgrenze soll für jene reduziert werden, die zumutbare Arbeitsangebote nicht annehmen wollen.
Ist vor allem den FPÖ-Wählern, die diesen wunderbaren Regierungspakt ermöglicht haben schon klar, dass sich diese Regelung nicht nur gegen die "pöhsen Ausländer" richtet, sondern gegen ALLE? Und zu dem, was eine "zumutbare Arbeit" ist, sollte man sich ein wenig einlesen.
Bei Wohnen finden wir z.B. auf Seite 17 - Zitat: Wir werden die Wohnbauförderung auf neue Beine stellen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten neue Modelle und Förderinstrumente in der Wohnbauförderung entwickeln. Dafür braucht es in einem ersten Schritt unmittelbar eine Erhebung hinsichtlich aller Wohnbauprojekte im Land Salzburg, bei welchen im Jahr 2023 tatsächlich mit dem Bau begonnen werden kann.
Klingt das nach einem Stop der Bodenversiegelung?
Und wenn es da im Eingangstext zu diesem Kapitel heißt: "Leistbares Wohnen bedeutet leistbare Miete und leistbares Eigentum." Finden Sie in dem ganzen Text etwas zu einer Mietpreisbegrenzung - zumindest für den öffentlichen bzw. sozialen Wohnbau? Nein, aber was es vielmehr heißt: "Wir wollen insbesondere jungen Menschen die Chance auf Eigentum ermöglichen ..."
Mhm, und ab dann geht es weitestgehend nur mehr um Eigentum und die Bauträger! Weil die Menschen derzeit ja regelrecht in Geld schwimmen und sich einfach das kaufen können, was sie bisher bloß gemietet haben ....
Was noch - auf den ersten Blick? Gehen wir zur Raumordnung auf Seite 20 - Zitat: "Um den Gemeinden mehr Planungssicherheit und Umsetzungsmöglichkeiten zu geben, werden wir die Grundlagen (Baulandbilanz für Wohnen und Arbeiten, Hauptsiedlungsbereiche, Nebenzentren, Freiraum und Ergänzungen) und Verfahren zur Räumlichen Entwicklung - insbesondere im REK - evaluieren und vereinfachen. Erste Schritte dazu wurden bereits mit Verfahrensbeschleunigungen zur Änderung von Räumlichen Entwicklungskonzepten für Wohnen umgesetzt."
Ist den Gemeinden und Anrainern schon klar, dass das im Klartext heißt, es wird in Zukunft noch stärker über ihre Einsprüche und lokalen Interessen drübergefahren?
"Bereits geschaffene Instrumente zur Mobilisierung von unbebauten Liegenschaften und unbewohnten Wohnungen werden wir auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren und gegebenenfalls anpassen." und "Wir werden jene Standort-Verordnungen für Handelsgroßbetriebe in jenem Umfang erlassen, für die die Behördenverfahren genehmigungsreif abgeschlossen sind." und "Um den unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen und deren Auswirkung auf die Verkehrsbelastung in der Raumordnung/Flächenwidmung gerecht zu werden, wollen wir Regelungen schaffen, um die Ansiedelung bzw. Erweiterungen von gering und azyklisch frequentierten Betrieben zu ermöglichen."
Wieder: Klingt das nach Eindämmung der Bodenversiegelung?
Seite 25, zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz - Zitat: "Bei Naturschutzmaßnahmen binden wir betroffene Grundeigentümer ein, dies gilt insbesondere bei der Ausweisung von EU-Schutzgebieten."
Klingt das nicht nach einer Stärkung der Eigentümerinteressen im Vorrang vor dem Naturschutz?
Und - Zitat: "Zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energie braucht es die rasche Umsetzung eines Pakets zur Verfahrensbeschleunigung. Artenschutz setzt einen funktionierenden Klimaschutz voraus, daher werden wir die bereits ausgearbeitete Gesetzesnovelle zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie umsetzen."
Ist den Gemeinden und Regionen klar, was das in Wahrheit heißt?
(Wird gegebenenfalls fortgesetzt / weiter ausgerollt)
Na kommt da nicht bei allen Wählerinnen und Wählern dieser Landesregierung Freude auf?
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