https://orf.at/stories/3319338/
Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für die Demokratie.“ NEOS sei für eine Neuwahl „allzeit bereit“. Von ÖVP-Seiten erteilten dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Absage. ... Neuwahlen seien durch das Chaos in der SPÖ nicht näher gerückt, so Kocher. Beide Regierungsparteien hätten schließlich betont, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, das bedeute „Wahlen im Herbst 2024“, so der Minister.
Nicht wirklich unerwartet, diese Reaktionen!
Die NEOS wollen also hinsichtlich vorgezogener Neuwahlen Gas geben. Wobei sie vielleicht nicht übersehen sollten, dass sie der mit einem „Schaden für die Demokratie“ in Verbindung gebrachten SPÖ in Wien den Mehrheitsbeschaffer spielen. Und dass sie in Salzburg - in einer vorher zu Wien aktuell nicht unähnlichen Situation - gerade hochkant aus dem Landtag geflogen sind.
Auch dass sich die ÖVP trotz der gerade desaströsen Lage der roten Reichshälfte lieber auf das Aussitzen ihrer Macht bis Herbst 2024 festlegt, mag nicht zu überraschen. Wo die doch genau wissen, dass die Wählerschaft mit ihnen für die vergangenen Regierungsperioden noch einige Hühnchen zu rupfen hat!
Nachtrag - weil auch in der ORF-Meldung nachgetragen - Zitat: „Wir Grüne übernehmen Verantwortung für Österreich in der Bundesregierung“, erteilte auch die Generalsekretärin des kleinen Koalitionspartners, Olga Voglauer, einem vorgezogenen Urnengang eine Absage.
Quod erat demonstrandum! Auch die Grünen wissen, was es für sie bei einer vorgezogenen Nationalratswahl geschlagen hätte. SPÖ-Desaster hin oder her ...
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