Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)
https://orf.at/stories/3104219/ Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. … Bei der Frage der Immunitätsaufhebung ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker…
Neuausrichtung des Vereins für Konsumenteninformation (14.12.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1519/index.shtml Zitat: Auf den im Regierungsprogramm vereinbarten Ausbau des Konsumentenschutzes in den Bereichen Beratung und Rechtshilfe weisen die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin … Ein wichtiges Instrument stelle dabei der Verein…
Die SPÖ will wieder regieren. Aber was macht man in der Opposition? (13.12.2018)
https://www.tt.com/artikel/15053608/rendi-wagner-will-rackern-spoe-waehlt-neue-parteichefin Zitat: Schließlich werde man gemeinsam die Menschen überzeugen, dass die Sozialdemokratie ihnen und dem Land guttun werde, sagte Rendi-Wagner. „Ich werde schuften und rackern. Mit den besten Argumenten und größter Überzeugung werde ich dafür kämpfen, dass wir wieder…
Kairo will nicht Paris werden (12.12.2018)
https://orf.at/stories/3103889/ Zitat: In Ägypten verbieten Behörden nun präventiv den Verkauf gelb reflektierender Westen. Grund dafür scheint die Sorge vor Nachahmern der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich zu sein. Und auch der Jahrestag der Aufstände im Jänner des Jahres 2011 steht bereits…
Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000093668431/cumex-enthuellungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur Zitat: Der Chefredakteur des deutschen Recherchebüros „Correctiv“, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen…


















