Die SPÖ will wieder regieren. Aber was macht man in der Opposition? (13.12.2018)

 

https://www.tt.com/artikel/15053608/rendi-wagner-will-rackern-spoe-waehlt-neue-parteichefin

Zitat: Schließlich werde man gemeinsam die Menschen überzeugen, dass die Sozialdemokratie ihnen und dem Land guttun werde, sagte Rendi-Wagner. „Ich werde schuften und rackern. Mit den besten Argumenten und größter Überzeugung werde ich dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden – und ich die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde.“

 

Das Radio läuft nebenbei. Und den ganzen Vormittag hört man von Verkehrsbehinderungen am Wienerberg vor der WGKK Zentrale, aufgrund von Protesten gegen die kommende Kassenreform!
 
Undiskutiert, Proteste sind ein Mittel in der lebendigen Demokratie. Es fragen sich allerdings nicht nur Politologen, ob diese Proteste tatsächlich von den einfachen betroffenen Menschen dieses Landes ausgehen und IHRE Anliegen verfolgen, oder ob hinter dem nicht ein starkes parteiliches Eigeninteresse steckt.
 
Schauen wir uns dazu doch einmal die SPÖ in ihrer Oppositionsrolle an: Man hört den einen oder anderen Hoffnungsgedanken zu Frau Rendi-Wagner für die Zukunft. Aber dies ist eigentlich das erste größere Lebenszeichen in der SPÖ nach einem Jahr Opposition. Hat man sich in der überhaupt schon eingefunden? Und vor allem: Wie sieht man in der SPÖ die Oppositionsarbeit?
 
Bleiben wir bei dem Thema der Kassenreform: Sind hier einzelne kritische Äußerungen die einzige Aufgabe einer großen Oppositionspartei? Sollte sich eine Partei wie die SPÖ - die schließlich den Anspruch stellt, nach der nächsten NR-Wahl wieder in die Regierung zu kommen - nur auf eben solche kritische Äußerungen beschränken?
 
Oppositionspolitik kann mehr leisten und sollte auch mehr leisten - gerade wenn eine Oppositionspartei sich anschickt, neuerlich einen Regierungsanspruch zu stellen. Dann sollten in den Büros der Bundes-SPÖ die Köpfe rauchen, um nicht einfach nur Kritik zu äußern, sondern um ein vollständiges und schlüssiges Gegenkonzept zur Kassenreform auf den Tisch zu legen, so ausgearbeitet als wäre die SPÖ bereits wieder in der Regierung!
 
Das wäre konstruktiv. Es würde ermöglichen, zu jedem Aspekt der Kassenreform der Regierung ein taugliches Gegenargument zu bringen. Man könnte aktiv damit an die Bevölkerung herantreten und sich nicht rein auf das Reagieren gegen die Regierung beschränken! Man hätte konkrete Vorschläge, um mit der Regierung in eine Diskussion zu treten. Und man würde sich tatsächlich um eine bestmögliche Vorbereitung bemühen, falls man wieder in die Regierung kommt!
 
Es dürfte aber der Glaube vorherrschen, Oppositionsarbeit bestünde darin, reine Kritik an all dem zu üben, was von einer Regierung kommt.
 
Ein "Nein" ist zwar ein klarer Standpunkt, aber ein Argument dafür war es noch nie. So klar ist der klare Standpunkt daher gar nicht.
 
Es wäre schön, wenn Oppositionsparteien ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen, sich aber nicht nur auf diese beschränken. Denn wer mit konkreten und umfassenden, fundierten Gegenkonzepten aufwarten kann, hat eine deutlich stärkere Position. Auf allen Ebenen!