Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)

 

https://orf.at/stories/3104219/

Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. ... Bei der Frage der Immunitätsaufhebung ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker bedroht gefühlt hatte. Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und der NEOS sahen bei der Causa einen Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter und stimmten daher gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten.

 

Früher war die Immunität der Abgesandten des Volkes dazu da, um sie vor der Willkür der Herrscher zu schützen. Diese Herrscher sind in den allermeisten Ländern längst verschwunden. Und wer schützt die Bürger heute vor der Willkür immuner Politiker?

Siehe dazu Artikel 16, Absatz 2 unseres Verfassungsvorschlags!