Ludwig will höhere Grundsteuer (17.4.2019)
https://wien.orf.at/news/stories/2976582/ Zitat: Die Städte und Gemeinden halten sich finanziell gut. Damit das auch in Zeiten steigender Belastungen so bleibt, fordert Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Anhebung bei der Grundsteuer. … Ludwig betont, dass schon jetzt ein…
Kurz fordert Distanz zu den Identitären (15.4.2019)
Die Diskussion rund um die Identitären und Verstrickungen mit der FPÖ begleitet uns seit einigen Tagen. Bundeskanzler Kurz hat Anfang letzter Woche sehr heftig eine Distanzierung der FPÖ von den Identitären eingemahnt. Das wurde in den Medien sogar…
Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan (13.4.2019)
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2975866/ Zitat: Dass der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 740 subsidiär Schutzberechtigte aus den Grundversorgungsquartieren des Landes werfen will, sorgt für Kritik von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Hier steckt wohl mehr dahinter! Es geht wohl mehr darum,…
Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als…
Riskanter Plan zur Rettung der Welt (12.4.2019)
https://orf.at/stories/3113903/ Zitat: Die Erderwärmung schreitet unaufhaltsam voran. Während die Meeresspiegel steigen, schmelzen die Gletscher ebenso dahin wie die Hoffnungen, das Weltklima noch retten zu können. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen arbeiten daher bereits an einem „Notfallplan“. Doch es ist ein Plan,…
