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EU

Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

  http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat Alfred Heer (SVP) sagte „Bild“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden… Weiterlesen »Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)

Schon im Vorfeld des Lissabon-Vertrags zeichnete sich in den Verhandlungen ab, dass sich zahlreiche Regelungen gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten und ihre Interessen richten und viele demokratiepolitische Probleme in der Eropäischen Union nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich weiter… Weiterlesen »EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)