EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung (30.1.2010)

EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung

Die Gehälter der EU-Beamten wurden "nur" um 1,85 Prozent erhöht. Deshalb klagt die Kommission beim EuGH.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Klage wegen der ihrer Meinung nach zu geringen Gehaltserhöhung für Bedienstete der Europäischen Union beschlossen. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wendet sich die Behörde gegen die von den EU-Staaten im Dezember beschlossene Gehaltserhöhung: Statt der von der Kommission vorgeschlagenen 3,7 Prozent für 2010 wurden es nur 1,85 Prozent.

Die Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel, man habe einstimmig die Annullierung der Entscheidung des Rates beantragt. Außerdem habe man ein "beschleunigtes Verfahren" beantragt.

Die Erhöhung betrifft die rund 40.000 EU-Beamten sowie die Kommissare und Präsident Barroso, die EU-Richter, den ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und alle Europaabgeordnete, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Die Gehaltserhöhung gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli 2009.

Berechnungsmethode
Die Kommission hatte bereits im Dezember betont, man nehme den Beschluss der EU-Staaten zwar zur Kenntnis, allerdings sei dieser nicht im Einklang mit der gesetzlich vereinbarten Berechnungsmethode.

Diese sieht die Bezahlung der EU-Beamten nach dem Beamtenstatut anhand der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg und Großbritannien) vor. Maßgeblich dafür ist das Jahr 2008.

Mehrere Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht. Demgegenüber erklärten die EU-Kommission und die Gewerkschaften, die Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten sei vertraglich festgesetzt, außerdem würden die EU-Bediensteten bei der Gehaltsentwicklung den nationalen Beamten nachhinken.


In Österreich hatten die Beamten 2009 ein Plus von 3,55 Prozent bekommen. 2010 erhalten sie eine Gehaltserhöhung um 0,9 Prozent.

http://kurier.at/nachrichten/1967769.php - 6.1.2010

 

Zwar ist schon fast ein Monat seit dieser Meldung vergangen - dennoch verdient sie es, noch einmal hervorgezupft zu werden.

Glaubt irgendwer in der Runde, der Kommission wären die Gehälter kleiner Beamten in ihrer Europäischen Union ein derartiges Anliegen, dass sie sich wegen zu geringer Erhöhungen zum EU-Gerichtshof bemühen?

Oder springt auch Euch dieser Passus ins Auge?

Die Erhöhung betrifft die rund 40.000 EU-Beamten sowie die Kommissare und Präsident Barroso, die EU-Richter, den ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und alle Europaabgeordnete, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Diesen Herrschaften sind 1,85% Erhöhung ab Juli 2009 zu wenig?

Wollen wir nicht eine Spendenaktion für sie einrichten? EU-Kommission in Not? SOS-Barroso?

(Sarkasmus-Mode: off)

Es ist unglaublich, mit welcher hemmungslosen Gier wir an der politischen Spitze konfrontiert sind. DAS ist in Wirklichkeit die Schaufel, mit der sich unsere Spezies ihr eigenes Grab aushebt.

G.K., 30.1.2010

 

P.S.: Und dann?

https://www.diepresse.com/612827/eugh-doch-mehr-gehalt-fur-eu-beamte

Zitat: Die EU-Kommission gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rechtsstreit mit den Regierungen. Die Gehälter der EU-Beamten müssen nun doch um 3,7 Prozent erhöht werden. ... Pikant ist, dass auch die EU-Richter von der Anpassung der Gehälter betroffen sind und somit im aktuellen Fall (C 40/10) auch über ihre eigene Erhöhung entschieden.