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Zivilgesellschaft

„Der Gerhard Kuchta will eine Partei gründen …“ (20.3.2014)

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  Eine Klarstellung aus gegebenem Anlass – und weil die Schlagzeile dieses Beitrags derzeit sogar zur Verhinderung von optimalen Sachlösungen missbraucht wird: Der Gerhard Kuchta WILL … Videofilmen und -schneiden, Fotografieren, Schreiben, Musik machen, mehr Sport betreiben, etc. etc. etc. etc., …   kurz: Seinen verbleibenden Lebensrest optimal… Weiterlesen »„Der Gerhard Kuchta will eine Partei gründen …“ (20.3.2014)

Das Demokratie-Problem

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  Gut, die Demokratische Alternative war also einmal beim BMI als politische Partei angemeldet (31.12.2014). Jetzt galt es, Mitstreiter zu finden, um die DA auch zu konstituieren. Also schickte der Proponent (Parteigründer) ein erklärendes E-Mail als Einladung dazu an seine… Weiterlesen »Das Demokratie-Problem

Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

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  https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)