https://orf.at/v2/stories/2107508
Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrererforschung vom Rechtsschutzbeauftragten.
Der einfache Bürger könnte sich - angesichts dessen, was sich an Protesten und Volkszorn mittlerweile, mehr als nur kontinental gesehen, auftürmt - die Frage stellen, ob man hier gegen Systemkritiker die Waffen schärft. Ungeachtet dessen, ob sich diese Kritiker auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewegen, oder nicht.
Stehen wir an der Schwelle zu einer totalitären Oligarchie?
Oder haben wir die insgeheim sogar schon längst überschritten?
G.K., 29.2.2012
Ergänzung - 8.7.2015: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/08/spanien-protestieren-steht-ab-sofort-unter-strafe/
Zitat: Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell bestrafen.
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