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EU-, Europa- und Neutralitätspolitik

Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

  https://news.orf.at/stories/3104353/ Zitat: Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften,… Weiterlesen »Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

  https://www.derstandard.at/story/2000093668431/cumex-enthuellungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur Zitat: Der Chefredakteur des deutschen Recherchebüros „Correctiv“, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen… Weiterlesen »Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)

  Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen… Weiterlesen »Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)

Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das… Weiterlesen »Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)

  https://orf.at/stories/3038341/ Zitat: EU-Kommissar Miguel Arias Canete hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Die Idee war… Weiterlesen »Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)

Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

  https://orf.at/stories/3023261/ Zitat: Die Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.   Der 18.9.2018,… Weiterlesen »Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)

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  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0042/index.shtml? Zitat: Die Demokratie gerät unter Druck. Und zwar sowohl von innen als auch von außen. Zu diesem Befund kommt die Arena Analyse 2017, die heute auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament präsentiert wurde. Seit 2006 befragen… Weiterlesen »Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)