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https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0535/index.shtml Zitat: Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch zweier Abgeordneter der Fraktion JETZT (Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber), als einfachgesetzliche Regelung beschlossen. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung fand sich jedoch… Weiterlesen »Kopftuchverbot zum Schutz von Kinderrechten (16.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/moser-fordert-mehr-geld-fuer-justiz-reformminister-steht-unter-reformdruck/400489639 Zitat: Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform. … Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Dinge anzugehen“, sagt Holzinger. Muhm, der für den Verein „Respekt.net“… Weiterlesen »Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000102590097/un-bericht-eine-million-arten-sind-vom-aussterben-bedroht Zitat: Die fortschreitende Umweltzerstörung durch den Menschen führt weltweit in rasendem Tempo zu einem beispiellosen Artensterben. Dafür gebe es inzwischen überwältigende Beweise, die ein unheilvolles Bild zeichneten, warnt der Vorsitzende des Weltbiodiversitätsrats (IPBES), Robert Watson. Am Montag wurde… Weiterlesen »Eine Million Arten vom Aussterben bedroht (10.5.2019)
https://oeph.at/wahlfragen-eu-wahl-spitzenkandidatinnen Zitat: Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Die ÖGPH hat dies zum Anlass genommen unter Einbeziehung der Kompetenzgruppen, Wahlfragen an die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der antretenden Parteien zu stellen. … Viele der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten… Weiterlesen »Public Health Fragen zur EU-Parlamentswahl 2019 (7.5.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000102256750/senkung-der-koerperschaftssteuer-zwischen-geschenk-und-kampfansage Zitat: Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 21 Prozent sinken. Der internationale Steuerwettbewerb sei gerade dabei, sich zu intensivieren, sagen Ökonomen. Kritiker sehen allerdings ein Geschenk an Unternehmer. … Zieht man als Basis die im vergangenen Jahr von… Weiterlesen »Körperschaftssteuer ohne Bedingungen gesenkt? (7.5.2019)
https://kurier.at/wirtschaft/staat-oder-privat-wer-kanns-besser/400484812 Zitat: Privatisierungen sind meist erfolgreich. In manchen Fällen ist der Staat gefragt. Siehe dazu unser Grundsatzprogramm, Kapitel M, I. Punkt 2!
ZIB vom 1. Mai 2019 Zitat („Zeit im Bild“ auf Facebook): Wetter-Rekord: Der Klimawandel macht vor Österreich nicht halt. Die letzten 13 Monate waren allesamt überdurchschnittlich warm. So eine Serie gab es noch nie seit Messbeginn vor 250 Jahren. … Weiterlesen »Der Klimawandel macht vor Österreich nicht halt (5.5.2019)
Dialog der Kreativität: Erklärung Wir erklären unsere Solidarität mit der unter der Pandemie und den Maßnahmen gegen die Pandemie leidenden Bevölkerung. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen ist eine Aktion im öffentlichen Raum ohne Risiko für die Teilnehmer*innen nicht durchführbar. Wir… Weiterlesen »Kunstgebung am 27.3.2021 (Achtung, VERSCHOBEN!)
https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl,… Weiterlesen »FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …