Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen bzw. in Frage stellen (was aber definitiv punkto endgültiger Klärung noch kommen wird)! Schon viele… Weiterlesen »Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)
https://orf.at/stories/3131274/ Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)
Die gerade wieder stattfindende Diskussion über die Abschaffung der GIS-Gebühren ist nicht neu. Aktuell sind aber heute wieder die Parteien in der Regierung, die den ORF immer als eine „rote“ Rundfunkanstalt bemängelt haben! Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren,… Weiterlesen »GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)
https://kurier.at/meinung/gefahrloser-wohlfuehl-event/400437103 Zitat: Prinzipiell ist es wirklich positiv zu sehen, wenn Jugendliche (endlich) ein politisches Lebenszeichen von sich geben. Sonst wird die Politik weiterhin lieber den Interessen der Älteren folgen, als den meist recht politikfernen Jungen. … Aber sind wir… Weiterlesen »Gefahrloser Wohlfühl-Event (16.3.2019)
Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten
https://www.diepresse.com/1567479/bures-holt-brigitte-ederer-in-den-obb-aufsichtsrat Zitat: Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding bekommt prominenten Zuwachs: Infrastrukturministerin Doris Bures wird am kommenden Freitag Brigitte Ederer in das Gremium bestellen. Die Zahl der Kapitalvertreter wird damit von derzeit sieben auf acht aufgestockt. Für Bures ist Ederer, die… Weiterlesen »Bures holt Brigitte Ederer in den ÖBB-Aufsichtsrat (25.2.2014)
Dieses Video ist vom – man glaubt es kaum – 16.1.2012! Daher fragt sich: Was ist seither aus der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF geworden? Wie verhält es sich mit den Aufsichts-Gremien dieses öffentlich-rechtlichen ORF? Wie unabhängig sind sie… Weiterlesen »ZiB-Redaktion – Das Protest-Video (17.1.2012)
Wenn es Kandidaten tatsächlich in die Gremien schaffen: Was sollen die dann dort machen? Ehrlich, ist die Antwort darauf wirklich so schwierig? Hier das Video aus 2017 dazu:
… die DA es tatsächlich in die Gremien schafft? Hier unsere Antwort auf diese Frage. Und das Video aus 2017 dazu:
Wie kann man DA-Kandidat werden? Und was bedeutet es dann, DA-Kandidat zu sein?