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Umsetzung

Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

  https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behinderten-hilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von… Weiterlesen »Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0009/index.shtml Zitat: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 644 Fälle registriert, in denen sich Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen an die Behindertenanwaltschaft gewandt haben. Dies ist dem aktuellen Tätigkeitsbericht zu entnehmen (III-69 d.B.). Aus dem breiten Spektrum… Weiterlesen »Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.2019)

  https://orf.at/stories/3146280/ Zitat: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der österreichische Behindertenrat gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben Österreich drei Forderungen an die heimische Politik formuliert.   Fazit: Es gibt noch viel zu tun!!!  

Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)

  https://www.diepresse.com/5680758/peschorn-schulmeistert-wolf-sie-wissen-jedenfalls-zu-wenig Zitat: Er argumentierte gegen den Vorwurf, er sei von der ÖVP gesteuert, sprach über problematische Netzwerke im Innenministerium und gab Wolf nebenbei noch Nachhilfe in Verfassungsrecht („keine Regierung in Österreich ist gewählt, dieser Irrtum ist weit verbreitet“).   … Weiterlesen »Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)

Rettet die Justiz! (30.7.2019)

  https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz   Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!

„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

  https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)