EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne (7.6.2022)

 

https://orf.at/stories/3269881/

Zitat: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf heute auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun gebe es eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, dass Mindestlöhne „dann fair und gerecht“ seien, wenn sie 60 Prozent des Medianeinkommens und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens abbilden, sagte der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke heute Früh in Straßburg.

 

Reden wir einmal gar nicht davon dass - Zitat: Der Entwurf sieht demnach vor, dass Mitgliedsstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.

Also die Maßnahme ist, dass dann die betreffenden Staaten Pläne machen müssen! Wow, hart ...

Aber, Zitat: Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung. Die neue Richtlinie verpflichte Mitgliedsstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, erklärte die Kommission. Sie lege auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest.

Also begrüßt die Europäische Kommission eigentlich, dass in dem Bereich für die betroffenen Menschen so gut wie NICHTS passiert ist.

Und das in einer Zeit, in der es aufgrund der Inflation und Preissteigerungen für die Menschen sogar schon schwierig wird, einen Privatkonkurs zu "finanzieren"! Und in der die Großhandelspreise zuletzt um 25 Prozent über dem Mai 2021 gelegen haben.

Maßgeblich ist auch, dass die Mindestlöhne am Medianeinkommen (60 Prozent) und  des Durchschnittseinkommen (50 Prozent) gemessen werden. Denn: Sinken diese Durchschnittswerte (also auch die Einkommen im oberen Bereich), dann sinken die Referenzwerte für die Mindestlöhne ebenso - ungeachtet von der Preisentwicklung: Verarmt der Mittelstand z.B. auch, dann verarmen die sowieso schon Ärmsten weiter!

 

Was plant die DA in ihren Konzepten dagegen?

Wir haben z.B. in unserem Verfassungsvorschlag auch die Parteienförderung und die Politikergehälter etc. an den Durchschnittseinkommen orientiert (Artikel 138 bis 142). Um eben den politisch Verantwortlichen einen "kleinen Anreiz" zu geben, auch für das Einkommen der Bevölkerung "etwas zu tun".