Staatsanwaltschaft

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

von G. Kuchta
30. Januar 202116. Januar 2023

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten

von G. Kuchta
31. Dezember 202016. Januar 2023

Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten

Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

von G. Kuchta
16. November 202016. Januar 2023

http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich… Weiterlesen »Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

Grasser will vor U-Ausschuss schweigen (8.1.2012)

von G. Kuchta
8. November 202016. Januar 2023

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung „Österreich“ an. … https://orf.at/v2/stories/2098459 Das war – man glaubt es kaum -… Weiterlesen »Grasser will vor U-Ausschuss schweigen (8.1.2012)

Wie korrupt ist Österreich? (27.9.2011)

von G. Kuchta
29. Oktober 202016. Januar 2023

Eine spannende Frage – sowohl bezüglich Korruption im großen Stil als auch bezüglich der kleinen „eine Hand wäscht die andere“-Vergünstigungen. Aber vor allem: Dieses Bürgerforum fand viele Jahre vor einer berühmt gewordenen Couch auf Ibiza statt. Korruption war also schon… Weiterlesen »Wie korrupt ist Österreich? (27.9.2011)