https://orf.at/stories/3104219/ Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. … Bei der Frage der Immunitätsaufhebung ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker… Weiterlesen »Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000093668431/cumex-enthuellungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur Zitat: Der Chefredakteur des deutschen Recherchebüros „Correctiv“, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen… Weiterlesen »Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten
http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich… Weiterlesen »Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung „Österreich“ an. … https://orf.at/v2/stories/2098459 Das war – man glaubt es kaum -… Weiterlesen »Grasser will vor U-Ausschuss schweigen (8.1.2012)
Eine spannende Frage – sowohl bezüglich Korruption im großen Stil als auch bezüglich der kleinen „eine Hand wäscht die andere“-Vergünstigungen. Aber vor allem: Dieses Bürgerforum fand viele Jahre vor einer berühmt gewordenen Couch auf Ibiza statt. Korruption war also schon… Weiterlesen »Wie korrupt ist Österreich? (27.9.2011)