Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

http://news.orf.at/stories/2205221/

Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Damit sind nun alle Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder eingestellt.

 

Na, Gott sei Dank! Alles hat sich - wieder einmal - in pures Wohlgefallen aufgelöst. Österreich ist offenbar weiterhin eine Republik der haltlosen Anschuldigungen gegen wahre Unschuldslämmer, die ausschließlich für das Land und ihre Bürger tätig sind. Nun sind daher alle Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder eingestellt.

Ein Glück für unser Land!

Und es ist wahrscheinlich bloß ein Zufall, dass in dieses Ereignis einerseits eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft involviert ist, und dieses andererseits gerade in die Zeit von Koalitionsverhandlungen zwischen den schon bisher amtierenden Regierungsparteien fällt.

Auch die verweigerte Ladung des Kanzlers und daher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss und sich widersprechende andere Aussagen: Reine Zufälle!

Ich hasse solche Verkettungen reiner Zufälle, wenn es um die österreichische Rechtsstaatlichkeit geht!

G.K., 5.11.2013