Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus… Weiterlesen »RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis, berichtete die Tageszeitung „Die Presse“. … Auch stieß der Rechnungshof laut „Presse“ auf „politisch… Weiterlesen »RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)