Regierung

Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: “Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für… Weiterlesen »Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

Spekulationen über Personalia (30.12.2019)

  https://orf.at/stories/3149085/ Zitat: „Die Regierung steht, die Ressortaufteilung ist fix”, titelten Sonntagfrüh etwa die Salzburger Nachrichten“ („SN“). „Zentrales“ Ministerium der Grünen solle das Infrastrukturministerium werden, „aufgewertet“ um die Agenden für Umwelt und Energie. Außerdem sollten sie die Ressorts Gesundheit und Soziales, Justiz,… Weiterlesen »Spekulationen über Personalia (30.12.2019)

Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)

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  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)

Kurz warnt erneut vor Koalition gegen ÖVP (27.9.2019)

  https://orf.at/stories/3138751/ Zitat: Während der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, gegen die „Neigungsgruppe Korruption und Rechtsextremismus“ Stimmung machte, warnte der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz erneut vor einer Koalition gegen die ÖVP. Erzielten Rot-Grün-Pink gemeinsam nur ein Prozent mehr als bei der… Weiterlesen »Kurz warnt erneut vor Koalition gegen ÖVP (27.9.2019)