Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3061154 Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. … Die… Weiterlesen »Österreich hilft Österreich (7.8.2020)
https://orf.at/stories/3163467/ Zitat – und das wird diesmal wieder länger, damit man den Zusammenhang versteht: Das Gesundheitsministerium hat heute auf APA-Anfrage mitgeteilt, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Homepage… Weiterlesen »Private Treffen „natürlich“ nicht verboten (27.4.2020)
https://orf.at/stories/3110756/ Zitat: Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden Woche soll es neue Sicherheitsschleusen geben. Wer meint, mit Sicherheitsschleusen, Securities, Bewaffnungen etc. die… Weiterlesen »Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)