Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Einmal ganz abgesehen davon, dass sich wohl schon viele Menschen in unserem Land fragen werden, wozu wir überhaupt eine Bundesregierung brauchen, wenn wir so lange Zeit ohne eine solche auskommen: Jetzt ist man offenbar bei den Koalitionsverhandlungen dabei, Ministerien… Weiterlesen »Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung (9.2.2025)
Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht – wenn man einerseits die schon gehabten schwarz-blauen Regierungen in Österreich und ihre Folgen bedenkt, und… Weiterlesen »Ex-Politiker warnen vor „Volkskanzler“ Kickl (31.1.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)
Eigentlich kommt man sich eh schon genug verschaukelt vor, wenn die Stadt Wien gerade zu einem Zeitpunkt eine Demokratie-Strategie präsentiert und zur Mitwirkung einlädt, wenn zeitgleich überfallsartig Neuwahlen beschlossen wurden und die Möglichkeit zur Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen immer noch… Weiterlesen »„Wiener Demokratie-Strategie“ präsentiert (1.2.2025)
Heute, gegen 11 Uhr 30 war unser Vorsitzender der erste, der im Bezirk und Wahlkreis Penzing eine Unterstützungserklärung abgegeben hat – nein, nicht für die Demokratische Alternative (DA), sondern insgesamt! Nach bereits rund zweieinhalb laufenden Tagen der insgesamt 24… Weiterlesen »Das Scheitern an sich selbst (30.1.2025)
Das Vertrauen in die Politik sinkt dramatisch – was ja angesichts der Ereignisse und Tatsachen wenig verwunderlich ist. Bei den jungen Menschen dürfte der Vertrauensverlust in letzter Zeit besonders hoch sein. Wenn sich seit 2018 manche positiven Werte sogar… Weiterlesen »Junge verlieren Vertrauen in Politik (24.1.2025)
Genau fünf Jahre sind nun seit dem Skandal-Video von Ibiza vergangen. Was hat uns denn damals wirklich überrascht? Das, was inhaltlich dort seitens politischer Spitzen ungeniert zum Besten gegeben wurde? Oder dass sich solche Leute wirklich dabei derart auf… Weiterlesen »Die öffentliche Meinung hat resigniert (17.5.2024)
Dass eine neu antretende Partei von Sahra Wagenknecht ausgerechnet der AfD viele Stimmen kosten würde zeigt deutlich, dass die hier zum Wechsel bereiten Wähler weder politisch rechts noch links sind. Sie sind lediglich nicht mehr bereit, das an politischen… Weiterlesen »Wagenknecht-Partei kommt in Umfrage auf 14 Prozent (31.10.2023)
https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)