https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …
Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist mittlerweile auch außerhalb von Niederösterreich bekannt. Dies dürfte aber mehr auf strategischem Kalkül beruhen, als auf guter Sachpolitik: Allein schon durch den Aufreger um das Asylquartier Drasenhofen, welches er mit Stacheldraht ausgestattet… Weiterlesen »Waldhäusl: Showeffekte wichtig für die Profilierung (18.4.2019)
Seltsam, Kandidaten der ÖVP hört man immer wieder im EU-Wahlkampf von „christlich-sozialen Werten“ oder „…. gegen den Nationalismus kämpfen …“ sprechen. War es nicht der jetzige Chef der ÖVP, der durch seinen Alleingang in Sachen Balkanroute auf sehr… Weiterlesen »„Denn sie wissen nicht, was sie tun“? (29.3.2019)
https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können. Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)
https://orf.at/stories/3109629/ Das Dauer-Thema schlechthin: Wie geht man mit den Flüchtlingen um, die über das Mittelmeer kommen? Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) starben im vergangenen Jahr im Schnitt sechs Menschen täglich im Mittelmeer. Laut Migrationsexperte Gerald Knaus ist das Mittelmeer immer… Weiterlesen »Migration nach Europa: Das ewige Spiel mit der Irreführung der Wähler! (31.1.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig einen negativen Asylbescheid… Weiterlesen »Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das… Weiterlesen »Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)
https://orf.at/v2/stories/2309111 Zitat: In der Debatte über die Sicherung des Grenzübergangs im steirischen Spielfeld haben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag noch uneins gezeigt – am Mittwoch sollen nun dennoch Nägel mit Köpfen… Weiterlesen »Zäune im Kopf (11.11.2015)