https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte… Weiterlesen »Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2978458/ Zitat: Zehn sogenannte Wiener Wanderbäume ziehen heuer erstmals durch die Stadt. Die Bäume werden in mobilen Beeten in sechs Bezirken aufgestellt – für jeweils einen Monat. Betreut wird das Projekt vom Verein Lokale Agenda 21. Die Wanderbäume sollen… Weiterlesen »Zehn Bäume „wandern“ durch die Stadt (28.4.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0300/index.shtml Zitat: Das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen. Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), einen gemeinsamen Appell an die politisch… Weiterlesen »Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)
http://news.orf.at/stories/2181863/ Zitat: Nicht mangelnde Transparenz, ungenügende Kontrolle oder Ungleichgewichte – für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) liegt der größte Fehler der EU woanders. „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Anm.) einzuplanen“, so der Vizekanzler… Weiterlesen »Spindelegger: „EU fehlt ein PR-Budget“ (13.5.2013)
Barroso: G8-Versprechen gebrochen Die G8-Staaten haben nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Barroso ein Versprechen für die Hilfe armer Länder nicht eingehalten. „Das sollte man ehrlich betrachten: Wir sind jetzt nicht im Zeitplan“, sagte Barroso in Toronto, wo heute der… Weiterlesen »Der Blick für das Wesentliche … (25.6.2010)