https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte… Weiterlesen »Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3136627/ Zitat: Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen Gesellschaft in Aussicht gestellt. Für die Staatsanwaltschaft war das zu vage für eine Bestechung. … Weiterlesen »WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)
http://www.orf.at/#/stories/2064692/ Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus Regierungskreisen gegenüber der APA. In Begutachtung gehen soll das Gesetz in den nächsten Tagen. Am… Weiterlesen »Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig (21.6.2011)
http://ooe.orf.at/stories/329995/ Die Meldung von damals: Strengere Strafen für Manager gefordert Manager sollten künftig strenger für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Darin sind sich Österreicher und Deutsche einig, wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IMAS ergeben haben. Österreicher und Deutsche befragt IMAS hatte… Weiterlesen »Strengere Strafen für Manager? (22.12.2008)