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Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig
Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus Regierungskreisen gegenüber der APA. In Begutachtung gehen soll das Gesetz in den nächsten Tagen.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass im Gesetz klar zwischen Lobbyisten und Interessenvertretungen unterschieden und es deshalb auch Lobbyisten- und Interessenvertretungsgesetz genannt werden soll.
Die SPÖ willigte nach anfänglicher Skepsis der Aufnahme der Kammern schließlich ein. Mitarbeiter der Interessenvertretungen sollen im Register nicht namentlich genannt werden.
Wenn man sich ansieht, was alles nach langer und heftiger Diskussion zwischen den Regierungs"partnern" wieder zurück an den Start geschickt wurde (Wehrdienst, Schule, ...), kann man leider nur vermuten:
Dieser Entwurf dürfte so beschaffen sein, dass jeder seine Schlupflöcher untergebracht hat (z.B. dürfte nach dem Obigen die Wirtschaftskammer erfasst sein, der Herr Leitl aber z.B. nicht) - und das Gesetz daher sowieso unter den Sammelbegriff "Makulatur" fallen.
G.K., 21.6.2011
Nachtrag 5.11.2020:
Zur Vermutung der Makulatur: Wäre diese Vermutung nicht richtig gewesen, dann hätte es z.B. alles rund um den Ibiza-Skandal und danach kaum in dieser Tragweite geben können!
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