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Abwägung

VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

  https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

Prämien für AUA-Spitze (19.8.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000119412371/nach-der-staatshilfe-gibt-es-praemien-fuer-aua-spitze Zitat: Die AUA zahlt Führungscrew und Topmanagement variable Gehaltsbestandteile für 2019. Das irritiert so manche angesichts des Rückstaus bei Ticketerstattungen und der angespannten Lage   Die AUA zahlt also dem Vorstand und rund 200 Managern einen Bonus. Zitat:… Weiterlesen »Prämien für AUA-Spitze (19.8.2020)

Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)

  https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)