VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu…
Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)
Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar. Auch die Demokratische Alternative hat sich des Themas angenommen und bei den großen Supermarktketten nachgestoßen.…
Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)
Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade…
Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)
Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich viel Geld versenkt. Aber ist ja eh nur das der Bürger! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)…
Fragenbeantwortung zur Wienwahl 2025 (19.2.2025)
Die Antworten der Demokratischen Alternative auf gestellte Fragen für den Wahlkompass des STANDARD zur Wienwahl 2025. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber auch konkret/sachlich wie möglich zu antworten und bedanken uns für die Möglichkeit, unsere Sicht einzubringen!…
