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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

  https://orf.at/stories/3328292/ Zitat: Als dritter Parteichef hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die ORF-Interviewserie „Sommergespräche“ am Montag fortgesetzt. Er betonte einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und zum Verhältnis seiner Partei zu den rechtsextremen Identitären, die er als „NGO von rechts“ bezeichnete.… Weiterlesen »Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

Glawischnig küsste Kickl (10.8.2023)

  https://orf.at/stories/3326983/ Zitat: Die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig will in Jugendtagen den nunmehrigen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl geküsst haben. Passiert sei es auf ihrer Geburtstagsparty beim Flaschendrehen, als sie 14 Jahre alt war, wie sie im Krone.tv-Format „Das Duell“ sagte. https://www.derstandard.at/story/3000000182438/glawischnig-kuesste-kickl-waere-alles-ganz-anders-gekommen… Weiterlesen »Glawischnig küsste Kickl (10.8.2023)

RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

  https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis, berichtete die Tageszeitung „Die Presse“. … Auch stieß der Rechnungshof laut „Presse“ auf „politisch… Weiterlesen »RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)

  https://kurier.tv/checkpoint/ist-die-demokratie-in-einer-krise/402539081 Zitat: Politikwissenschafterin Silvia Kitzinger (Anm.: richtig ist Sylvia Kritzinger), Sozialforscher Günther Ogris und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt diskutieren darüber, wie sich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verändert hat.   Ein absolut sehenswertes Video. Insbesondere die Grafiken zu… Weiterlesen »Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)