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UNO / Internationale Staatengemeinschaft und Völkerrecht

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf (22.7.2019)

  https://orf.at/stories/3131170/ Zitat: „Großbritannien hat eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt.“ Gleichzeitig: https://orf.at/stories/3131101/ Zitat: „Am Montag hat die EU einen neuen Anlauf unternommen, eine Lösung im Streit über die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu… Weiterlesen »Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf (22.7.2019)

Eine Million Arten vom Aussterben bedroht (10.5.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000102590097/un-bericht-eine-million-arten-sind-vom-aussterben-bedroht Zitat: Die fortschreitende Umweltzerstörung durch den Menschen führt weltweit in rasendem Tempo zu einem beispiellosen Artensterben. Dafür gebe es inzwischen überwältigende Beweise, die ein unheilvolles Bild zeichneten, warnt der Vorsitzende des Weltbiodiversitätsrats (IPBES), Robert Watson. Am Montag wurde… Weiterlesen »Eine Million Arten vom Aussterben bedroht (10.5.2019)

PROSUR: Acht südamerikanische Staaten gründen Bündnis (23.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116205/ Zitat: Demnach sollen in dem neuen Forum Themen wie Infrastruktur, Energie, Sicherheit, Gesundheit, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung von Naturkatastrophen behandelt werden.    Wenn dem so wäre, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. DASS dem aber… Weiterlesen »PROSUR: Acht südamerikanische Staaten gründen Bündnis (23.3.2019)

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115258/ Also noch einmal (Zitat): Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig.  Und (Zitat): Trumps Nationaler Sicherheitsberater John… Weiterlesen »US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)