Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3183657/ Zitat: Die Demokratie hat in Österreich deutlichen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Demokratie-Index, den acht NGOs gemeinsam erstellt haben und der heute präsentiert wurde. Am schlechtesten ist es um die „Infrastruktur der… Weiterlesen »Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)
https://orf.at/stories/3264547/ Zitat: NEOS hat den Europatag heute zum Anlass genommen, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvents zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip… Weiterlesen »Vereinigte Staaten von Europa (9.5.2022)
https://orf.at/stories/3132970/ Zitat: Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Überhaupt haben die Vorstöße, besonders schützenswerte Dinge und Werte verfassungsrechtlich absichern zu wollen, Hochsaison. Erst Anfang Juli schlug die Volkspartei vor, Klimaschutz in die Verfassung zu… Weiterlesen »Was schon alles in die Verfassung sollte (10.8.2019)
Seltsam, Kandidaten der ÖVP hört man immer wieder im EU-Wahlkampf von „christlich-sozialen Werten“ oder „…. gegen den Nationalismus kämpfen …“ sprechen. War es nicht der jetzige Chef der ÖVP, der durch seinen Alleingang in Sachen Balkanroute auf sehr… Weiterlesen »„Denn sie wissen nicht, was sie tun“? (29.3.2019)
https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht. So lautet der aktuelle Befund einer Umfrage. Die Ergebnisse kommen zum Teil überhaupt nicht überraschend. Wenn… Weiterlesen »Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)