Was schon alles in die Verfassung sollte (10.8.2019)

 

https://orf.at/stories/3132970/

Zitat: Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Überhaupt haben die Vorstöße, besonders schützenswerte Dinge und Werte verfassungsrechtlich absichern zu wollen, Hochsaison. Erst Anfang Juli schlug die Volkspartei vor, Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben, beim Wasserschutz wurde das bereits beschlossen, die „Schuldenbremse“ wird im Herbst weiter diskutiert. Die bisherigen Beispiele zeigen: Zwischen Alibiaktion und handfesten Folgen ist alles möglich.

 

Vergleichen Sie bitte, was wir dazu in unseren Verfassungsvorschlag geschrieben haben - insbesondere im Kapitel 1 (Artikel 1 bis 3), den Grundlagen - inkl. Werte und Ziele. 

Beachten Sie in dem Artikel aber bitte auch den Hinweis auf den Österreich-Konvent zur Verfassungsänderung - aus dem bisher was genau geschehen ist?

Ah ja, dass WIR zumindest das Ergebnis gelesen und die unseres Erachtens sinnvollen Regelungen und Vorschläge in unseren Text übernommen haben. Ebenso wie aus dem Lissabon-Vertrag, der schweizerischen Bundesverfassung und dem deutschen Grundgesetz (etc.).

Ihre Meinung zu unserem Vorschlag interessiert uns! Feedback ist herzlich willkommen.

Der Artikel zeigt aber auch eines: Unsere heutige Verfassung ist bei weitem nicht das unantastbare stabile Heiligtum (siehe die angesprochene Entrümpelung 2008), als das sie immer dann dargestellt wird wenn Personen außerhalb der heute etablierten Politik mit Veränderungsvorschlägen daherkommen (siehe die erst jüngst in der Krise hoch gelobte Verfassungs-Eleganz seitens des Bundespräsidenten).

Es geht also heutzutage nur darum, wer die Verfassung verändert - und zu wessen Vorteil. Sie wurde ganz bewusst dem direkten Zugriff durch ein Volksvotum entzogen. Was wir in unserem Vorschlag ebenso geändert haben: Das Sagen über das "Betriebssystem unserer Demokratie", wie in dem Artikel bezeichnet hat dann das Volk - ausschließlich. Und nicht eine Politik zum eigenen Wohle.