Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich… Weiterlesen »Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)
Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch verschickten SORA-Konzept und die FPÖ mit der Reise zweier „Polit-Pensionisten“ zu den Taliban. Die übrigen… Weiterlesen »„Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)
Im österreichischen Parlament gibt es vergleichsweise wenige Parteien: Derzeit 5. Im EU-Schnitt sind es 8, in Dänemark und den Niederlanden sogar 16. Das in Österreich obwohl die Zufriedenheit mit den gerade amtierenden Politikern und Parteien ausgesprochen schlecht ist, und… Weiterlesen »Wenig Parteienvielfalt in Österreich (25.9.2023)
https://www.krone.at/3119046 Zitat: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat dem Puls-24-„Bürgerforum“ eine Absage erteilt. Die Partei begründete das damit, dass man lieber an echten Wirtshaus-Gesprächen teilnehme. Der Sender gab daraufhin am Donnerstag bekannt, dass stattdessen ein „spannendes Ersatzprogramm“ gesendet werden soll -… Weiterlesen »Harte Kritik an Kickls „Flucht“ vor TV-Stammtisch (23.9.2023)
https://orf.at/stories/3330303/ Zitat: Die Mieten in Österreich sind in diesem Frühjahr erneut gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 waren durchschnittlich 9,3 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten zu bezahlen. Das sind um 8,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der neuerliche Anstieg… Weiterlesen »Mieten um 8,1 Prozent gestiegen (7.9.2023)
https://kurier.at/politik/inland/orf-sommergspraeche-nehammer-kickl-babler-kogler-meinl-reisinger/402582347 Zitat: Die diesjährigen Sommergespräche im „Sprechzimmer 23“ alias „Stasi-Verhörzimmer“ sind vorbei. Nebst viel Kritik gab es viel Zuseher für die Oppositionschefs. … Geht es nach den nun vorliegenden Quoten, so weckte der neue SPÖ-Chef bei seiner ORF-Sommergesprächspremiere das größte… Weiterlesen »ORF-Sommergespräche-Quoten (5.9.2023)
Auch der DA ist – offiziell – die Sachverhaltsdarstellung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zur ungerechtfertigten Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung durch Wiener Wohnen zugegangen. Und wir informieren auch hier dazu. Ein Grund übrigens, weshalb wir… Weiterlesen »Sachverhaltsdarstellung gegen Wiener Wohnen (29.8.2023)
https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis, berichtete die Tageszeitung „Die Presse“. … Auch stieß der Rechnungshof laut „Presse“ auf „politisch… Weiterlesen »RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)
https://wien.orf.at/stories/3216291/ Zitat: Mit der nach wie vor hohen Inflation und den damit verbundenen Teuerungen steigen auch die Anfragen und Anträge für Ratenzahlungen. Bei Wiener Wohnen gab es heuer im ersten Halbjahr schon 6.300 Ratenvereinbarungen. Das ist bereits jetzt mehr… Weiterlesen »Über 6.000 Ratenzahlungen im Gemeindebau (18.7.2023)
https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)