https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3183657/ Zitat: Die Demokratie hat in Österreich deutlichen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Demokratie-Index, den acht NGOs gemeinsam erstellt haben und der heute präsentiert wurde. Am schlechtesten ist es um die „Infrastruktur der… Weiterlesen »Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)
https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem inneren Kreis der ÖVP. Es wäre nicht das erste Leak, nach dem sich Parteichef Sebastian… Weiterlesen »Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3130263/ Zitat: Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt. Vor Überraschung stockt einem der Atem. Oder? Oder leicht nicht? Fragt sich: Wo findet man Menschen, die sich nicht bloß… Weiterlesen »Reform zu Abgeordnetentransparenz stockt (16.7.2019)
http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat Alfred Heer (SVP) sagte „Bild“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden… Weiterlesen »Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)