https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ und entsprechende mögliche Absprachen mit Novomatic um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand… Weiterlesen »„Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)
https://orf.at/stories/3139981/ Zitat: Acht Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt will Kurz Gespräche mit allen Parteien führen, wie seit dem Wahlsieg mehrfach betont wurde.… Weiterlesen »Kurz soll neue Regierung bilden (7.10.2019)
https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt. … Weiterlesen »SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)
Hier ein heute ergangenes Mail mit einem konkreten Vorgehensvorschlag: Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 14:22 An: Bundespräsident Van der Bellen Cc: Parlamentsklubs; freie Abgeordnete im Nationalrat; Verfassungsgerichtshof; diverse Medien in Österreich, Deutschland und der Schweiz; DA-Vorstand Betreff: Vorschlag zur… Weiterlesen »Vorgehensvorschlag zur Staatskrise 2019 (21.5.2019)
https://orf.at/stories/3123212/ Zitat: Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht der Rauswurf aus der Regierung im Raum. https://orf.at/stories/3123461/ Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung… Weiterlesen »Was bleibt auf der Strecke? (20.5.2019)