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Hauptausschuss

Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

  Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft?  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU… Weiterlesen »Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin wird damit der 9. Oktober 2022 sein. Als Stichtag wird der 9. August 2022 festgelegt.… Weiterlesen »BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)

  https://orf.at/stories/3256717/ Zitat: Der erste Coronavirus-Lockdown für Ungeimpfte im November vergangenen Jahres ist gesetzeskonform gewesen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute mit. Der Antrag einer Beschwerdeführerin, wonach der Lockdown gesetzeswidrig sei, wurde demnach abgewiesen. Vor etwa drei Wochen hatte eine öffentliche Verhandlung… Weiterlesen »Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)