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Wien

RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

  https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis, berichtete die Tageszeitung „Die Presse“. … Auch stieß der Rechnungshof laut „Presse“ auf „politisch… Weiterlesen »RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

Photovoltaikanlagen sollen ins Bundesstraßengesetz (17.7.2023)

  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0844 Zitat: Ein weiterer von den Verkehrssprechern von ÖVP und Grünen eingebrachter Gesetzesantrag zielt auf eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes ab (3536/A). Demnach sollen Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile… Weiterlesen »Photovoltaikanlagen sollen ins Bundesstraßengesetz (17.7.2023)

Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)

  https://tirol.orf.at/stories/3211820/ Zitat: Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und schrieb, dass die Sozialdemokratie „ihre Identität aufgegeben hat“. Helmut Buchacher beschrieb seine… Weiterlesen »Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)

NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

  https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für… Weiterlesen »NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)