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Demokratie 2.18

Vassilakou: „Regieren ist nichts für Lulus“ (28.11.2011)

http://wien.orf.at/news/stories/2510948/ Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen hat sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erneut für eine City-Maut ausgesprochen. Das erste Regierungsjahr der Grünen bewertete sie als positiv und intensiv: „Regieren ist nichts für Lulus“. Das Resümee fiel erwartet positiv, aber nicht… Weiterlesen »Vassilakou: „Regieren ist nichts für Lulus“ (28.11.2011)

IV-Präsident will bessere Gehälter für Politiker (27.10.2011)

http://salzburg.orf.at/news/stories/2507027/   IV-Präsident will bessere Gehälter für Politiker Österreich brauche weniger Politiker, aber dafür besser bezahlte. Das forderte Industriellenpräsident Veit Sorger bei der Vollversammlung der Salzburger Industrie. „Man bekommt keine erstklassigen Leute, wenn man sie nicht bezahlt“, so Sorger. Im… Weiterlesen »IV-Präsident will bessere Gehälter für Politiker (27.10.2011)

Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)

Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich noch vor der Sommerpause ausgehen. Alle Parlamentsparteien sind für ein Ende der sogenannten außerparlamentarischen Immunität.… Weiterlesen »Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)