CoVid-19

Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

  https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)

  https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr… Weiterlesen »Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)