Das mit der Freiheit ist so eine Sache, nicht selten auch in Österreich: Da haben wir endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – und können für die Allgemeinheit wichtige Sachverhalte anfordern. Dann bekommt man die sogar – und das wiederum so, dass… Weiterlesen »Informationsfreiheit vs. Barrierefreiheit (21.4.2026)
Ein Mieterbeirat thematisiert hier – aufgrund von Belegen und Beweisen, dass Wiener Wohnen die ihnen laut Statut anvertrauten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien offenbar wissentlich und systematisch über’s Ohr haut. Da geht es um den sozialen Wohnbau der Stadt… Weiterlesen »Falsche Mieten im Wiener Gemeindebau (21.4.2026)
Ab Jänner 2026 führen die Wiener Linien neue Tarife ein. Es wird dabei auch eine ermäßigte „Jahreskarte Spezial“ für Menschen mit einer Behinderung von 70 % oder mehr geben, die 300 Euro kosten wird. Allerdings soll die Kostenübernahme des… Weiterlesen »Gratis-Öffis für Blinde gestrichen (17.9.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit… Weiterlesen »Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar. Auch die Demokratische Alternative hat sich des Themas angenommen und bei den großen Supermarktketten nachgestoßen.… Weiterlesen »Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 28.1.2025 eine Anfrage und Aufforderung zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 an alle Mitglieder der Wiener Stadtwahlbehörde gerichtet. Das Schreiben soll gewährleisten, dass auch tatsächlich eine barrierefreie und somit auch… Weiterlesen »Zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 (28.1.2025)
Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Hier die Audiodateien zum Programm der Demokratischen Alternative für die Wienwahl 2025: Audio des ganzen Wahlprogramms Audio der einzelnen Kapitel aus dem Wahlprogramm: Einleitung, Politik, Recht und Justiz, Finanzwesen, Staat oder Privat, Standortpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Mobilität und Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischfang, Wissenschaft, F & E, Technologie, Innovation, Wohnen, Zusammenleben, Migration, Glaube… Weiterlesen »Audio aus dem Programm für die Wienwahl 2025 (18.10.2024)
Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche Entwicklungen bei der Verwendung von Wahlkarten ihrer Meinung nach nicht gut sind. Aber wohl auch,… Weiterlesen »Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)