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Reform

Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten.   Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …

Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116043/ Zitat: Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die heute erzielte Übereinkunft sieht zwar eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse verbleibt aber bei den Mitgliedsstaaten.… Weiterlesen »Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

Demonstration gegen Hofer am 19. Mai (26.4.2016)

  https://www.derstandard.at/story/2000035700451/demonstration-gegen-hofer-am-19-mai Zitat: Die Offensive gegen Rechts hat auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Präsidentschaft mit einem Demonstrationsaufruf reagiert. Gegen Norbert Hofer (FPÖ) soll am 19. Mai auf dem Wiener Heldenplatz eine Kundgebung stattfinden. „Ein deutschnationaler Burschenschafter darf nicht Bundespräsident werden“,… Weiterlesen »Demonstration gegen Hofer am 19. Mai (26.4.2016)