https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze… Weiterlesen »SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
https://orf.at/live/5070-Rueckblick-auf-einen-turbulenten-Tag/ Zitat: In der ÖVP-FPÖ-Regierung ist es gestern zum offenen Bruch gekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend nach einem turbulenten Tag bekannt, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen zu… Weiterlesen »„Genug ist genug“ (20.5.2019)