Eine „Rede zur Lage der Nation“ als quasi gleichzeitige Wahlkampferöffnung seitens der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer, zu der wir inhaltlich wirklich genauer hinschauen sollten – denn dann graut es einem! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3346887/ Zitat: Die ÖVP… Weiterlesen »2024 ist das Jahr der Entscheidung (26.1.2024)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als… Weiterlesen »Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)
https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)