https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)
https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich… Weiterlesen »SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)
https://orf.at/stories/3135083/ Zitat: Die SPÖ fordert noch vor dem Mitte Oktober anstehenden Ende der Begutachtungsfrist für das Forschungsrahmengesetz eine parlamentarische Enquete zum Thema „Forschung“ mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute zudem ein… Weiterlesen »Leichtfried für eigenes Klimaschutzministerium (27.8.2019)