https://orf.at/stories/3116248/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies… Weiterlesen »Weniger Lohn für Asylwerber: Unterstützung von Kurz (23.3.2019)
https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)