Nationalratswahl 2017: Unterstützungserklärungen – wie geht das?
An sich sollte die Unterstützung wahlwerbender Parteien in einer Demokratie so einfach und unkompliziert wie möglich sein. Warum dem nicht so ist – und das seit vielen Jahren erfolglos diskutiert wird, dazu kann man sich Gedanken machen. Die fallen für…
Das Parteiengesetz 2012 und die Kleinparteien
Wie ein raffinierter Kniff zur Legung von Rechenschaftsberichte im Parteiengesetz 2012 versucht, die Kleinparteien um ihre Existenzfähigkeit zu bringen:
