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Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im kommenden April noch viel weiter lichten. Es ist aber auch heute schon davon auszugehen, dass… Weiterlesen »Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)
Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des Präsidenten selbst und die Vorschläge seines Beraters Elon Musk, dann fragt man sich, ob das… Weiterlesen »Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)
Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen und seine Meinung kundzutun. Diese Veranstaltung kommt aber nicht zustande, weil… Weiterlesen »Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar. Auch die Demokratische Alternative hat sich des Themas angenommen und bei den großen Supermarktketten nachgestoßen.… Weiterlesen »Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)
Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade… Weiterlesen »Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)
Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich viel Geld versenkt. Aber ist ja eh nur das der Bürger! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)… Weiterlesen »Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)
Die Antworten der Demokratischen Alternative auf gestellte Fragen für den Wahlkompass des STANDARD zur Wienwahl 2025. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber auch konkret/sachlich wie möglich zu antworten und bedanken uns für die Möglichkeit, unsere Sicht einzubringen!… Weiterlesen »Fragenbeantwortung zur Wienwahl 2025 (19.2.2025)
In den letzten Jahren sind wir in Österreich von einer Mega-Krise in die nächste geschlittert – und stecken gerade in einer weiteren, mit mehreren ernsten Dimensionen. In allen Bereichen unseres Lebens und im Umfeld warten massive Probleme auf eine… Weiterlesen »Verfassungsentwicklung – ein Vergleich (17.2.2025)