Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad (27.4.2026)

 

Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der Verdacht auf, dass die Einsparungen "die Einen" betreffen, die "Offensivmaßnahmen" aber ganz andere! Und siehe da: Schaut man genauer hin, dann stimmt das so leider auch - und wird ein (verordneter?) politischer Kurs brutal fortgesetzt, der lediglich den großen Geldgebern bei den politischen Parteien zugute kommt! Gegen jede Vernunft und alles, was volkswirtschaftlich im Sinn der Nachhaltigkeit angeraten wäre. Denn dass die jetzige Wirtschaftskrise in Wahrheit längst eine Umverteilungs- und Kaufkraftkrise ist - die sich durch die geplanten Maßnahmen weiter verstärken wird, das wissen zwar alle ... sagt aber niemand! Und die "Wirtschaftsweisen"? Die meinen sogar, es wäre noch zu wenig geschehen. Da könnte man bei den sozial Schwachen doch noch viel radikaler den Sparstift ansetzen. Aber bei den Superreichen natürlich nicht. Um Himmels Willen, da stürzt die Welt ein! So eben sieht Finanzpolitik aus, wenn alle Beteiligten längst zur Lobby des großen Geldes geworden sind. Das gab es doch schon irgendwann einmal - oder sogar mehrmals: Bis 1789 in Frankreich, bis 1917 in Russland, ...! Was danach kam, das steht in den Geschichtsbüchern. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3428141/

Zitat: Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Eckpunkte des Budgetpfades vor. Vorgesehen ist demnach ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen. Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro in „Offensivmaßnahmen“ investiert werden. Das betrifft mit zwei Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant. ... Details bei der Konsolidierung bleiben offen. Fix ist jedenfalls, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, verlängert wird, und zwar um drei Jahre. Zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben, wie Stocker bei einer spätabendlichen Pressekonferenz erklärte. Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, wo diese über die geplanten Einsparungen informiert wurden. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten.

 

Der Kurier hat hier in seinem Bericht recht schön zusammengefasst, was laut Plan (wann) kommt oder auch nicht kommt. Nehmen wir aus dem - nur als Beispiele - drei große, prominent thematisierte Brocken heraus:

• • • Eine Senkung der Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2028 - gegenfinanziert durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer für größere Unternehmen von derzeit 23 % auf 24 %
    • Ein "solidarischer Beitrag" der Pensionisten durch kommende Abschlüsse rund ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate
    • Keine vermögensbezogenen Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Erhöhung der Grundsteuer

 

Zu den Lohnnebenkosten vs. Körperschaftsteuer: War die nicht vorher erst kürzlich bei 25 Prozent? Und haben wir nicht unlängst aus einer Untersuchung erfahren, dass große Konzerne fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen? Und dass auch in Österreich die Differenz größer als im EU-Durchschnitt ist?

Zum "solidarischen Beitrag" der Pensionisten: Haben wir da nicht erst 2022 von einem weiteren Kaufkraftverlust bei armutsgefährdeten Haushalten gelesen? Aber dennoch hieß es nachher immer weiter, dass auch "Haushalte" ihren Beitrag leisten sollen. Und? Wohin hat uns das bis jetzt gebracht? Dämmert den Granden des Fiskalrates, des IHS und des WIFO nicht, dass die jetzige Wirtschaftskrise in Wahrheit längst eine Umverteilungs- und Kaufkraftkrise ist? Oder halten sie dazu bloß den Mund und machen als Reichenlobbys weiter wie gehabt? Obwohl es kürzlich erst hieß, dass alte Rezepte nicht mehr wirken?!

Zu dem, was NICHT kommt: Vermögensbezogene Steuern sind natürlich ein Wahnsinn - vor allem für die, die ein hohes Vermögen haben. Daher ist das mit dem "solidarischen Beitrag" zur Budgetsanierung auf Pensionisten und sonstiges "Fußvolk" begrenzt. Und es darf uns alle beim Schlemmen am Champagner- und Kaviar-Buffet nicht weiter kümmern, dass es im Gegenzug zu den immer weiter verarmenden Haushalten jede Woche vier neue Milliardäre weltweit gibt.

Und außerdem sind vermögensbezogene Steuern eh in ihrer Wirkung überschätzt. Das bringt gar nicht so viel!

Wirklich?

Nehmen wir einmal ein Extrembeispiel, um das zu demonstrieren: Elon Musk, derzeit in der Liste mit 839 Milliarden US-Dollar an Vermögen. Schreiben wir das einmal als runder Betrag aus: 839.000.000.000 $! Und ziehen wir diesem armen Menschen - auch als Extrembeispiel - echt vom Vermögen - 99,9% an Steuern ab.

Schock!!! Was bleibt dem Bedauernswerten denn dann noch zum Überleben?

Na ja, 839 Millionen US-Dollar!

Da geht sich schon ab und zu eine Extrawurstsemmel aus. Meinen Sie nicht auch?

Und was könnte man umgekehrt mit den vereinnahmten rund 838,2 Milliarden US-Dollar (838.161.000.000 $) machen? Nicht vielleicht die allermeisten Probleme dieser Welt effektiv bekämpfen? Wenn man es gescheit macht - und nicht bloß wieder Geld in andere Hände umverteilt ...

Aber nein, das ist ja alles bloß Theorie!

Weil das meiste von diesen 893 Milliarden Dollar bloß auf dem Papier existiert. Und gar nicht, wenn es für diese "Vermögenswerte" keinen Käufermarkt mehr gibt. Dann ginge sich für den armen Elon nicht einmal mehr eine Wurstsemmel aus.

"Kaufkraft": Wo hatten wir das noch einmal gerade?

Und weil die halt nicht wirklich ganz so freiwillig und sprudelnd aus der breiten Bevölkerung zur Umverteilung von unten nach oben in die Börsen und derivativen Märkte gelangt, muss man da natürlich politisch etwas nachhelfen, damit Musk und Co. nicht pleite gehen: Zum Beispiel durch die "Stärkung der betrieblichen Vorsorge"! Zitat: In einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft sollen die Vorsorgekassen Abfertigungsgelder ohne Kapitalgarantie anlegen können, heißt es im Ministerratsvortrag. Verfrüht herausnehmen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Geld im neuen Modell nicht, erst bei Pensionsantritt wird es ausgezahlt oder verrentet. Dadurch ist ein langfristiges und risikoreicheres Anlegen möglich, was auch eine Chance auf bessere Veranlagungsergebnisse bietet. Veranlagt wird das Geld über ein Lebenszyklusmodell: Je weiter eine Person vom Pensionsalter entfernt ist, desto „chancenorientierter“ könne veranlagt werden, so Meinl-Reisinger.

Superreiche, freut Euch: Neues "richtiges" Geld ist im Anrollen!