https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl,… Weiterlesen »FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …
https://orf.at/stories/3107893/ Zitat: Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat am Mittwoch vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens gewarnt. „Noch nie war das Risiko eines ‚No Deals‘ so groß“, sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg: „Solange wir keinen Ausgang für die… Weiterlesen »„No Deal“-Risiko war nie größer (16.1.2019)