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„No Deal“-Risiko war nie größer (16.1.2019)

 

https://orf.at/stories/3107893/

Zitat: Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat am Mittwoch vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens gewarnt. „Noch nie war das Risiko eines ‚No Deals‘ so groß“, sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg: „Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen.“

 

Vielleicht versteht das jemand anderer, wenn wir das schon nicht verstehen: Wenn ein "No Deal"-Ausstieg aus der EU jetzt gerade als die Mutter aller Katastrophen für sämtliche Beteiligte gesehen wird: Warum hat man dann dieses Szenario als weitere Option in den Lissabon-Vertrag (Artikel 50, Abs. 3) aufgenommen und für die EU samt ihrer Mitglieder so beschlossen???

Zur Erläuterung: Für den Fall der Fälle haben wir auch in den Entwurf für eine neue österreichische Bundesverfassung Austrittsmöglichkeiten aus dem Bundesstaat vorgesehen - ebenso wie Beitrittsmöglichkeiten (Kapitel 2). Eben um gewaltsamen Vorkommnissen wie z.B. in Katalonien vorzubeugen. Aber absichtlich NUR auf der Basis von Volksentscheiden und Verträgen mit ALLEN Beteiligten!